Ministerpräsident Stephan Weil, hat heute gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, Umweltminister Stefan Wenzel, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen den Hochschulentwicklungsvertrag unterzeichnet. Damit garantiert die Landesregierung den niedersächsischen Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2018.
In dem Vertrag wird auch festgelegt, dass Niedersachsen den Hochschulen zu 100 Prozent die Einnahmen ersetzt, wenn die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/15 abgeschafft werden. „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, dass der Wegfall der Studiengebühren nicht zu Lasten der Hochschulen geht“, sagte Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic.
Ministerpräsient Stephan Weil wies darauf hin, es sei vorrangiges Ziel des Landes, der wachsenden Zahl von Studienberechtigten ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule zu ermöglichen. Chancengleichheit werde geschaffen und die Potenziale der jungen Generation in Niedersachsen umfassend gefördert und genutzt, sagte Weil.
Mit dem Vertragsabschluss werden die Budgets der niedersächsischen Hochschulen auf dem gegenwärtigen Niveau bis 2018 gesichert, betonte der Vorsitzende der LandesHochschulKonferenz, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Hesselbach. „Mit Blick auf andere Bundesländer erkennen wir an, dass diese Zusage keine Selbstverständlichkeit ist.“ Man wisse, dass auf die Hochschulen auch gesellschaftlich bedingt neue Aufgaben zukommen, die im Rahmen der bisherigen Budgets erfüllt werden müssten. „Eine echte Herausforderung, der wir uns stellen.“
Der Hochschulentwicklungsvertrag ist auf die neuen Herausforderungen der Hochschulen ausgerichtet. Er bietet einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen mit transparenten, längerfristigen gemeinsamen Zielvorstellungen und Leistungszusagen.
Des Weiteren sind mit dem neuen Hochschulentwicklungsvertrag die wissenschaftspolitischen Zielsetzungen für die nächsten Jahre vereinbart worden. Land und Hochschulen haben sich u.a. darüber verständigt, dass die Hochschulen ihre Schwerpunkte profilieren, ihre Kooperationen ausbauen und die Qualität des Studiums verbessern.
HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel zum Abschluss des Vertrages:
„Der Hochschulentwicklungsvertrag sichert allen Hochschulen in Niedersachsen Finanzierungssicherheit für volle fünf Jahre. In diesem Zeitraum ist auch die HAWK vor Kürzungen, pauschalen Minderausgaben und Einstellungsstopps geschützt. Bis 2018 können wir also verlässlich planen. Aus Gesprächen mit Hochschulpräsidenten in anderen Bundesländern weiß ich, dass wir damit im Vergleich wirklich gute Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung haben, und dafür bin ich auch dankbar.
Dass das Land zu seiner Zusage steht, eine volle Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren zu leisten, ist ein weiterer, sehr positiver Aspekt des heute unterzeichneten Vertrags. So können wir auch weiterhin in die Qualität der Lehre investieren und viele begonnene Vorhaben fortsetzen. Gespannt bin ich allerdings darauf, welches Verfahren zur hochschulinternen Verteilung dieser Mittel das neue Gesetz festlegen wird. Bislang wurden an der HAWK die Studienbeiträge in hälftig mit Studierenden besetzten Kommissionen auf Fakultätsebene verteilt. Im Gesetzentwurf ist eine zentrale Kommission vorgesehen, in der die Studierenden die Letztentscheidung haben. Wir Hochschulen befürchten, dass in dieser Kommission Blockadesituationen entstehen könnten und dadurch die Mittel verfallen, weil sie nicht innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden.
Im Vertrag wird auch festgelegt, dass sich das Land und die Hochschulen auf ein weiterentwickeltes, Kennzahlen-gestütztes Finanzierungssystem verständigen. Hier hoffe ich sehr, dass die neu zu entwickelnden Kennzahlen auch die Situation der HAWK mit ihren drei Standorten angemessen berücksichtigen. Denn natürlich haben wir größere Verwaltungskosten, wenn wir an drei Standorten Räume, Bibliotheken und Sekretariate bereitstellen müssen.
Auch in meiner Rolle als Sprecherin der niedersächsischen Fachhochschulen hätte ich mir gewünscht, dass das Fachhochschulentwicklungsprogramm, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, im heute unterzeichneten Vertrag nicht nur Erwähnung findet, sondern auch finanziell unterlegt oder konkretisiert ist. Hier werden die Fachhochschulen noch weiter verhandeln müssen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung insbesondere für die Realisierung der Offenen Hochschule und für die Entwicklung bedarfsgerechter innovativer Studiengänge weiterhin gerecht zu werden.“
