Ersatzneubau in Holzminden: HAWK reagiert auf Landesrechnungshof

1. Von einer entsprechenden förmlichen Entscheidung des Landes gegen einen Ersatzneubau für die Soziale Arbeit in Holzminden haben wir keine Kenntnis, prüfen aber insbesondere auch vor dem Hintergrund der zähen und langwierigen Prozesse zur Herstellung der planungsrechtlichen Grundlagen auf dem landeseigenen Grundstück gemeinsam mit dem Ministerium seit einiger Zeit Alternativen zu einem Ersatzneubau.
    
2. Die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Unterbringung in der Neuen Straße 19 (ehemaliges Amtsgericht) sowie in der Böntalstraße 44 (Katasteramt) sind für das genehmigte Raumprogramm ungeeignet. Der bauliche Zustand der Liegenschaft, die Ergebnisse einer Schadstoffbeprobung, fehlende Barrierefreiheit und ungeklärte Kosten für die erforderliche Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung sowie der Raumzuschnitt haben dazu geführt, dass die HAWK für das Gebäude Neue Straße 19 bereits im Februar 2024 eine Entbehrlichkeitserklärung abgegeben hat. Zur Höhe der erforderlichen Aus- und Umbaukosten der Liegenschaft Böntalstraße 44 gibt es noch keine Erkenntnisse. Abgesehen davon steht dieses Gebäude in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung, weil nach Aussagen der beteiligten Landesbehörden die grundlegenden Entscheidungen zur Aufgabe der bisherigen Nutzungen noch nicht getroffen wurden.
    
3. Der Kritik des Landesrechnungshofes, dass der Bedarf für einen Ersatzneubau nicht ausreichend geprüft worden sei, können wir nicht folgen. Der Raumbedarf ist in den letzten zwei Jahren ausführlich geprüft und mit dem MWK abgestimmt worden. Warum der LRH diesen Prozess und die daraus folgenden Ergebnisse trotz seiner intensiven Beteiligung nicht zur Kenntnis genommen hat, erschließt sich uns nicht.
    
4. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Seminarräume tatsächlich nicht einmal zur Hälfte belegt und Plätze bei Veranstaltungen sogar nur zu 39 % besetzt seien.
   
   Die durch den LRH gewählte Berechnung weicht von den Vorgaben des Landes zur räumlichen Bedarfsermittlung ab. 
   Das Vorgehen und das Verfahren halten wir für außerordentlich bedenklich in der Methodik. Für uns gelten die Regeln des Landes, das die rechtlich vorgesehene Bedarfsermittlung für alle niedersächsischen Hochschulen nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes (RLBau) vorsieht. Darin werden die wesentlichen Eingangsgrößen Studierende, Personal und Büroflächen berücksichtigt. Eine Abkehr von dieser Bedarfsermittlung und diesen Eingangsgrößen halten wir für verfahrenstechnisch willkürlich und inhaltlich weder für angemessen noch zielführend für den Bereich Hochschulbau. Die Zahl der Köpfe an 2 Tagen eines Semesters kann nur ohne weitere Sachkenntnis eines Hochschulbetriebs als ausschlaggebend für die Gesamtbeurteilung des Raumbedarfes an einem Hochschulstandort gewertet werden.Unabhängig von der derzeit – dem bundesweiten Trend entsprechend – in einigen Bereichen nicht zufriedenstellenden Auslastung in Holzminden, sind die Studienangebote der Sozialen Arbeit dort sehr gut und durch neue Angebote weiter zunehmend ausgelastet. 
   
   Zudem übersieht die Kritik des LRH völlig, dass es eine struktur- und landespolitische Grundsatzentscheidung ist, den Studienort Holzminden in angemessener Größe und Ausstattung zu erhalten. Dafür sind die zwischen dem Land und der Hochschule vereinbarte Studienplatzkapazität sowie die perspektivische Entwicklung des Standortes über die nächsten Jahre ausschlaggebend, und nicht eine Zählung der angetroffenen Personen pro Quadratmeter an zwei Tagen in einem Wintersemester.

Die HAWK nimmt den „Denkschriftbeitrag“ und die „Abschließende Prüfungsmitteilung“ des Landesrechnungshofes (LRH) zum HAWK-Ersatzneubau mit großer Irritation zur Kenntnis und weist die im „Denkschriftbeitrag“ unterstellte Verschwendungssucht von Steuergeldern entschieden zurück. Besonders verwundert, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht Behauptungen wiederholt, die die Hochschule mehrfach und nachprüfbar widerlegt hat, was weder in den Bericht noch in die Beurteilung eingeflossen ist. Rücksprachen, Stellungnahmen und Erläuterungen zu den Charakteristika und zur Kontextualisierung von Raumbedarfen eines Lehr- und Wissenschaftsbetriebs sind in den Veröffentlichungen des LRH weiterhin nicht zu finden.

Enge Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium

Fest steht, dass die Hochschule inzwischen seit 7 Jahren eine adäquate, identitätsstiftende Unterbringung für ihre Studierenden und Lehrenden des Bereiches Soziale Arbeit am Standort Holzminden fordert – nachdem ihr 2016 mit dem baufälligen Gebäude Hafendamm rund 1000 Quadratmeter Fläche verloren gegangen sind. „Unser Ansprechpartner in dieser Sache ist das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), das nach einer aktualisierten Bedarfsprüfung am 2. Juli 2024 einen Flächenbedarf von 630 Quadratmetern genehmigt hat. Dies ist die verbindliche Planungsgrundlage der Hochschule für die dringend erforderliche Unterbringung des Studienbereichs Soziale Arbeit“, sagt HAWK-Präsident Dr. Marc Hudy. 
Dabei sei es der Hochschule zu keinem Zeitpunkt um die Durchsetzung einer verschwenderischen, überdimensionierten Lösung gegangen, wie vom LRH dargestellt. Alle möglichen Unterbringungsvarianten am Standort Holzminden wurden vielmehr in einer Kommission aus MWK, der Hochschule, dem Ministerium für Finanzen (MF), dem Landesrechnungshof (LRH) und dem Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen (SB-SN) ausführlich untersucht und beraten und führten schließlich zur Weiterverfolgung der Lösung eines Ersatzneubaus auf dem Campusgelände an der Böntalstraße.  

HAWK kritisiert Methodik des LRH zur Ermittlung des Raumbedarfes als bedenklich

Beispielhaft sei nur ein Punkt des Prüfberichts aufgegriffen: Die Schlussfolgerung des LRH nach 2 stichprobenartigen Zählungen von Studierenden auf der Fläche vor Ort in Holzminden, dass die Hochschule keinen weiteren beziehungsweise nur minimalen Raumbedarf habe.

Präsident Hudy betont: „Dieses Vorgehen und Verfahren halten wir für außerordentlich bedenklich in der Methodik. Für uns gelten die Regeln des Landes, das die rechtlich vorgesehene Bedarfsermittlung für alle niedersächsischen Hochschulen nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes (RLBau) vorsieht. Darin werden die wesentlichen Eingangsgrößen Studierende, Personal und Büroflächen berücksichtigt. Eine Abkehr von dieser Bedarfsermittlung und diesen Eingangsgrößen halten wir für verfahrenstechnisch willkürlich und inhaltlich weder für angemessen noch zielführend für den Bereich Hochschulbau“, betont Hudy, „die Zahl der Köpfe an 2 Tagen eines Semesters kann nur ohne weitere Sachkenntnis eines Hochschulbetriebs als ausschlaggebend für die Gesamtbeurteilung des Raumbedarfes an einem Hochschulstandort gewertet werden.“

Bei der abschließenden Betrachtung „Aktuelle Situation“ durch den LRH überrascht aus Sicht der Hochschule zudem die Feststellung, dass die „Entwicklung der Studierendenzahlen“ „insgesamt rückläufig“ sei. Die Vorausberechnung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen 2021 bis 2030 durch die Kultusministerkonferenz (KMK Dokumentation 229) kommt dagegen zu der Einordnung, dass für 2030 bereits wieder ein leichter Anstieg der Studierendenzahlen zu erwarten sei. Dies gilt auch für Niedersachsen, wo ab 2028 wieder ein leichter Anstieg der Studierendenzahlen erwartet wird.

Fazit der HAWK: zügige Entscheidung notwendig

Für die Hochschule besteht seit 2016 eine äußerst unbefriedigende Unterbringungssituation am Standort Holzminden. Dies führt bereits zu spürbaren Attraktivitätsverlusten bei der Gewinnung von Studierenden, von Lehrenden, von Forschenden und für die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften für die Region. Um am Standort Holzminden einen erfolgreichen Studienbetrieb sicherzustellen und die Region mit den dringend gewünschten Fachkräften zu versorgen, ist die Unterbringung der HAWK unter deutlich anderen Vorzeichen zu diskutieren als der Landesrechnungshof dies in seiner „Abschließenden Prüfungsmitteilung“ unternimmt.

„Wir sind bis heute ohne Lösung“, sagt HAWK-Präsident Dr. Marc Hudy. Aus Sicht der Hochschulleitung sei eine identitätsstiftende Unterbringung der neuen Fakultät Soziale Arbeit jedoch außerordentlich dringlich. Andernfalls verschärfe sich die Lage hinsichtlich der Attraktivität des Studienstandortes und des Studienangebotes aus Perspektive der Hochschule weiter, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Konkurrenz privater Hochschulen und Studienangebote.

„Wir prüfen insbesondere auch vor dem Hintergrund der zähen und langwierigen Prozesse zur Herstellung der planungsrechtlichen Grundlagen auf dem landeseigenen Grundstück gemeinsam mit dem Ministerium seit einiger Zeit Alternativen zu einem Ersatzneubau. Von einer entsprechenden förmlichen Entscheidung des Landes haben wir keine Kenntnis“, betont der Präsident.

Dr. Anne Faber, Hauptberufliche Vizepräsidentin der HAWK, hebt zudem hervor: „Wir bedauern, dass trotz vieler Gespräche und aller Bemühungen die Bedarfe für die Hochschule offenbar nicht vermittelbar waren. Es geht um unsere klugen Köpfe bei unseren Studierenden wie unseren Mitarbeitenden, denen wir keine adäquate Arbeitssituation bieten können. Denn bereits jetzt zeigen sich deutliche Folgen: Dies reicht von nicht passend eingerichteten Seminarräumen, die von Studiengängen mit ganz unterschiedlichen Arbeitsformen genutzt werden, über fehlende studentische Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeiten bis hin zu einer sehr schwierigen beziehungsweise ungenügenden Arbeitsplatzsituation für Lehrende und Drittmittelforschende an der Fakultät. Die Auswirkungen sind bis hinein in Besetzungs- und Berufungsverfahren zu spüren, in denen die HAWK insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit in einem hochkompetitiven Arbeitsmarkt keine attraktiven Bedingungen für Professorinnen und Professoren anbieten kann.“

Eine zukunftssichere Entwicklung des Lehr-, Lern und Forschungsstandorts Holzminden kann nur gelingen, wenn diese Bedarfe ernst genommen und berücksichtigt werden.